Allgemeine Geschäftsbedingungen
Webseitenbetreiber: eduard eLearning GmbH
Firmenanschrift: Merangasse 12, 8010 Graz, Österreich
Geschäftsführer: Markus Strohriegl, MA MA
Email: [email protected]
Impressum: eduard.at/impressum
Stand: 3. November 2023
1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Die Angebote und Leistungen von der eduard eLearning GmbH (im Folgenden kurz „Eduard“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB und gelten für jegliche Form der Auftragserteilung (zB.: Kursbuchung, Dienstleistungsvertrag, Werkvertrag, Beratungsvertrag, etc).
1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Ergänzende und/oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von Eduard schriftlich bestätigt wurden.
2. Widerrufsbelehrung
2.1. Wenn der Kunde (Sie werden im Folgenden auch „Kunde“ genannt) Verbraucher im Sinne des KSchG und des FAGG ist, hat er das Recht, ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Kunden bzw. bei Buchung eines Kurses mit Eingang der Anmeldebestätigung (Vertragsabschluss), vom Vertrag zurückzutreten, wobei es zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist an keine bestimmte Form gebunden und bedarf auch keiner Begründung, jedoch einer eindeutigen Erklärung, dass Sie als Kunde den Vertrag widerrufen wollen. Für die Abgabe der Rücktrittserklärung kann dafür das auf unsere Website unter dem Link [https://eduard.at/wp-content/uploads/2023/11/Muster-Widerrufsformular-_-eduard.pdf] zu findende Muster-Widerrufsformular verwendet werden. Das Risiko, dass die Rücktrittserklärung bei Eduard einlangt, trifft Sie als Kunden; wir empfehlen daher die Vornahme mittels eingeschriebenen Briefs.
2.2. Im Fall der digitalen Lieferung beginnt die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß § 11 Abs 2 Z 2 lit a FAGG mit dem Tag der Gewährung des Zugangs in digitaler Form. Im Falle der Ausübung dieses Rücktrittsrechtes, hat der Kunde die empfangenen Videos unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung an Eduard zurückzustellen bzw. von seinem Speichergerät zu löschen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
2.3. Der Kunde hat kein Rücktrittsrecht in folgenden Fällen:
2.3.1. Bei Verträgen über Dienstleistungen, wenn Eduard die Dienstleistung vollständig erbracht hat.
2.4. Die vom Kunden geleistete Zahlung wird unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Eingang der Rücktrittserklärung bei Eduard dem Kunden entsprechend der von ihm ursprünglich gewählten Zahlungsweise rückerstattet
Im Übrigen gelten für den Rücktritt §11 ff FAGG sowie die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2.5. Bestätigung nach dem Fernabsatzgesetz
Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne des KSchG bzw. FAGG handelt, bestätigen Sie, dass Sie vor Beginn der Dienstleistungserbringung zur Kenntnis genommen zu haben, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren. Sie erteilen Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass wir bereits vor Ende der diesbezüglichen Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen können. Ein Verlangen nach vorzeitiger Vertragserfüllung liegt jedenfalls dann vor, wenn zwischen Buchung und Inanspruchnahme des Kurses weniger als 14 Tage liegen. Wenn die Dienstleistung anteilig erbracht wurde, bleibt Ihre Zahlungspflicht entsprechend des erbrachten Teils der Leistung aufrecht bzw. können Sie Ihren Rücktritt nur bezüglich des noch nicht erbrachten Teils der Leistung erklären.
3. Bestellungen auf unserer Website
3.1. Eduard bietet dem Kunden auf seiner Website folgende Produkte zur Buchung an:
Kurse zum Thema Immobilientreuhänder bestehend aus
· Lernvideos von unseren Experten (diese werden ab der Kursbuchung über die Kursplattform memberspot.de (Memberspot GmbH
Rilkestr. 26 71642 Ludwigsburg) zur Verfügung gestellt);
· Kurshandbüchern und umfassenden Q&A Katalogen samt Quiz für die Prüfungsvorbereitung (diese werden erst nach Ablauf des vierzehntägigen Rücktrittsrechts gemäß Punkt 1. zur Verfügung gestellt – mit deren zur Verfügungsstellung, gilt unsere Dienstleistung als vollständig erbracht);
· Onlineeinheiten (Webinare) im Ausmaß von mindestens einer halben Stunde mit einem unseren Experten, in dem dieser Fragen der jeweiligen Teilnehmer behandelt.
im Folgenden „Kurs“ oder „Produkt“
3.2. Kurse als Lernhilfe
Die Kurse von Eduard dienen lediglich zur Lernunterstützung. Eduard bietet ausdrücklich weder rechtliche Beratung sonstige verbindliche Beratung oder sonstige Empfehlung an. Die angebotenen Inhalte dienen lediglich Schulungszwecken. Falls Namen oder konkrete Beispiele genannt werden, so dienen diese lediglich zur Veranschaulichung. In keinem Fall werden rechtliche Beratungen oder sonstige Handlungsanleitungen abgegeben.
3.3. Bestellung und Vertragsabschluss
Unsere Kurse können von Ihnen per Rechnung oder über die Website (https://www.copecart.com/products/daa10f9c/checkout) gebucht werden. Eine Buchung ist erst gültig, wenn wir deren Annahme schriftlich [per E-Mail] mit einer Anmeldebestätigung bestätigt haben. Mit Abgabe der Buchung kommt es Ihrerseits zu Abgabe einer verbindlichen Erklärung. Die Buchung verpflichtet Sie nach unserer Annahme zur Zahlung des Preises für den Kurs.
Um unsere Kurse buchen zu können, benötigen wir folgende Daten
- Vor- und Nachname
- Adresse
- Telefonnummer
Allfällige Änderungen dieser Daten sind umgehend schriftlich an Eduard zu melden.
Die Anmeldung berechtigt nur Sie bzw, die von Ihnen jeweils angemeldete Person persönlich zur Kursteilnahme. Sollte statt Ihnen oder der angemeldeten Person eine andere Person am Kurs teilnehmen, ist dazu unsere Zustimmung erforderlich.
Die verbindliche und kostenpflichtige Bestellung erfolgt durch Absenden des Online-Formulars des Online-Shops mit allen erforderlichen Kundendaten. Für Rechtsfolgen, die aus unvollständigen oder falschen Daten entstehen, haftet der Kunde.
Eduard behält es sich vor, Buchungen, Bestellungen oder Teile davon abzulehnen.
Mit der Anmeldebestätigung erhalten Sie die Zugangsdaten um den Kurs abrufen zu können.
3.4. Technische Voraussetzungen
Die technischen Voraussetzungen um den Kurs buchen und auch nutzen zu können, können unter folgendem Link unter Punkt „§2 technische Nutzungsvoraussetzungen“ gefunden werden: https://www.memberspot.de/agb-bis-08-2022
3.5. Preise, Steuern, Gebühren
Die Preise unserer Kurse finden Sie auf unserer Website.
Die auf unserer Homepage angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, allerdings exklusive eventueller Versandkosten. Diese werden gesondert in Rechnung gestellt bzw. in der Rechnung ausgewiesen.
Bei Verkäufen in Mitgliedsländer der Europäischen Union berechnen wir die Umsatzsteuer.
Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind vorbehalten.
3.6. Rechnungen, Zahlungsbedingungen, Mehrkosten
Die Rechnung versenden wir mit der Anmeldebestätigung.
Unsere Kurse sind binnen 14 Tagen ab Erhalt der Anmeldebestätigung zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt per Kreditkarte, per Sofortüberweisung, per PayPal sowie per Rechnung oder mit anderen im Einzelfall zu vereinbarenden Bezahlverfahren. Gutschriften aus Rücksendungen werden immer auf die für den Kauf verwendete Zahlungsart rückgebucht.
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen – wenn Sie Nicht-Unternehmer sind – 4% jährlich.
Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen – wenn Sie Unternehmer sind und es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft handelt – 8% über dem Basiszinssatz jährlich.
Allfällige Mehrkosten, die Eduard dadurch entstehen, dass die vereinbarte Zahlungsweise nicht durchführbar ist (zum Beispiel mangels Deckung des Bankkontos des Kunden oder wegen Angabe falscher Daten), sind Eduard vom Kunden zu ersetzen. Der Kunde haftet für alle Mehrkosten, die aufgrund des Verzugs mit seiner Zahlung entstehen, insbesondere Inkassospesen, Gerichts- und Anwaltskosten, sowie alle sonstigen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten etc.
3.7. Nutzungsrechte
Sämtliche Inhalte und Produkte von Eduard, insbesondere aber nicht ausschließlich Videos, Beiträge, Texte, Dokumente, Artikel und Fotos und die diesen zugrunde liegende Software, einschließlich und ohne Einschränkung auf den Quell- und Objekt Code sowie der Inhalt der Veranstaltungen Eduards, stehen im alleinigen geistigen Eigentum von Eduard und unterstehen dem Urheberrechtsschutz und dienen ausschließlich Ihrer persönlichen Verwendung. Diese bleiben daher auch unser geistiges Eigentum bzw. das geistige Eigentum des jeweiligen Urhebers bzw. Berechtigten.
Der Kunde hat das Recht, die ihm im Rahmen der von ihm gebuchten und vollständig bezahlten Kurse zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstige Inhalte für eigene Zwecke zu nutzen. Das Herunterladen, Speichern bzw. Ausdrucken ist im Einzelfall zu privaten Zwecken gestattet. Der Kunde ist allerdings nicht berechtigt, Unterlagen und sonstige Inhalte an Dritte weiterzugeben, auch wenn dies unentgeltlich erfolgt. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung über den beschriebenen Umfang hinaus ist daher unzulässig und kann zu Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüchen führen. Sie verpflichten sich, Eduard schad- und klaglos zu halten, falls aufgrund Ihrer Handlungen urheberrechtliche Ansprüche gegen Eduard geltend gemacht werden. Die Dokumente sowie sämtliche Inhalte und Produkte dürfen nicht vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte (entgeltlich oder unentgeltlich) weitergegeben werden. Die dauerhafte Speicherung sowie das Filmen oder Archivieren der online zur Verfügung gestellten Videos und Inhalte ist untersagt.
Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Nutzung oder Vervielfältigung, die Überlassung an oder Bearbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder die öffentliche Wiedergabe sowie die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Eduard, wobei sich Eduard ausdrücklich vorbehält, die Zustimmung nach freiem Ermessen auch ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können im Einzelfall bei Eduard erworben werden, wobei sich Eduard vorbehält, erweiterte Nutzungsmöglichkeiten nach eigenem Ermessen nicht einzuräumen.
3.8. Programmänderung, Abhaltung, Entfall und Ausschluss
Wir behalten uns das Recht auf organisatorisch bedingte Änderungen der Programme der Kurse, wie zB Änderungen von Terminen, Beginn- und Kurszeiten, Lehrinhalten und Vortragenden sowie Absagen von Programmen wegen Nichterreichens der erforderlichen Mindestanzahl (der Live-Onlineeinheiten) von Teilnehmern, aufgrund von Krankheit, unvorhersehbaren Zwischenfällen oder aus anderen wichtigen Gründen ausdrücklich vor.
Derartige Änderungen und Absagen aus wichtigem Grund sind jederzeit (auch kurzfristig) möglich. Wir werden nach besten Möglichkeiten Ersatztermine mit Ihnen vereinbaren oder Ihnen den darauf entfallenden Teil der Anmeldegebühr rückerstatten.
4. Sperre von Kunden bzw. des Zugangs des Kunden
4.1. Eduard ist berechtigt, einen Kunden aus wichtigem Grund vom Zugang zu registrierungspflichtigen Inhalten auszuschließen. Dieses Recht steht Eduard insbesondere dann zu, wenn der Kunde (insbesondere trotz Abmahnung) nachhaltig gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, der Kunde ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begeht, indem er das Angebot von Eduard oder die Zahlungssysteme zu rechtswidrigen oder Dritte belästigenden Zwecken missbraucht oder sich in den Portalen von Eduard (Gruppenchat) ungebührlich verhält. Eduard behält sich in diesem Fall auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden vor.
5. Gewährleistung
5.1. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Lieferung bzw. Übergabe des Produkts iSd dieser AGB. Befinden Sie sich im Annahmeverzug, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Möglichkeit zur Abholung der Ware oder der Bekanntgabe der Versandbereitschaft. Diese Bestimmung gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
5.2. Um gewährleistungsrechte Ansprüche geltend zu machen, haben Sie den Nachweis zu erbringen, dass es sich bei einem behaupteten Mangel um einen von Eduard zu vertretenden handelt und dieser zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben davon unberührt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
5.3. Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn Sie als Kunde eigenmächtig und ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch Eduard Veränderungen welcher Art auch immer am Liefergegenstand vornehmen.
6. Haftung und Schadenersatz
6.1. Eine Haftung gegenüber dem Kunden trifft Eduard – Personenschäden ausgenommen – nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei Schadenersatzansprüche in jedem Fall nur auf die reine Schadensbehebung und mit der Höhe der Auftragssumme beschränkt sind. Für sonstige Schäden welcher Art auch immer, wie bspw Schäden an beigestellter Software, die nicht Vertragsgegenstand sind, für entgangenen Gewinn und für Mangelfolgeschäden haftet Eduard keinesfalls. Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen und hat demnach jedenfalls der Kunde ein allfälliges Verschulden von Eduard nachzuweisen. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
6.2. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Kunden gegenüber Eduard wird auf ein Jahr verkürzt. Diese Klausel gilt ausschließlich für Verträge mit Unternehmern iSd KSchG. Für Verbrauchergeschäfte gilt die jeweils darauf anwendbare gesetzliche Regelung.
7. Einlösen von Sach- oder Wertgutscheinen
7.1. Sach- oder Wertgutscheine können beim Zahlungsanbieter copecart.com eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
7.2. Unsere Sach- oder Wertgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs bzw. vor Abschluss der Kursbuchung eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
7.3. Reicht der Wert des Wertgutscheins zur Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
7.4. Das Guthaben eines Gutscheins oder dessen Sachwert wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
7.5. Versandkosten können nicht mit Gutscheinen bezahlt werden.
8. Gruppen-Chat
8.1. Alle Inhalte (Texte, Informationen, Fotos, Vorschläge, Nachrichten, Kommentare und sonstige Inhalte), die von Kunden in das Portal von Eduard (z.B. in den Gruppenchat) hochgeladen werden, liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden, der den jeweiligen Inhalt teilt.
8.2. Eduard übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, den Inhalt oder die Qualität dieser Inhalte.
8.3. Durch die Ermöglichung der Übermittlung dieser Inhalte handelt Eduard lediglich als passiver Vermittler und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Inhalte oder sonstiger Vorgänge auf diesen Portalen.
8.4. Eduard ist berechtigt, diese Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen. Eduard hat ferner das Recht, einzelne Kunden von der Nutzung der Portale auszuschließen; ein Anspruch des Kunden auf Entfernung von Inhalten, die er nach seinem persönlichen Empfinden als anstößig oder beleidigend empfindet, besteht nicht. Das Teilen von Inhalten auf den Portalen ist öffentlicher und nicht privater Natur. Eduard behält sich das Recht vor, die Portale zu moderieren, um sicherzustellen, dass keine Rechte von Eduard oder Dritten verletzt werden und alle Kunden sich ordnungsgemäß verhalten.
8.5. Der Kunde hat zu beachten, dass nur wahre und nicht irreführende Angaben zulässig sind. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle anwendbaren Gesetze eingehalten werden und nicht gegen Gesetze oder sonstige Vorschriften verstoßen wird und keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, beleidigende, unwahre oder verleumderische Inhalte, pornografische, gewaltverherrlichende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verbreiten. Der Kunde darf andere Nutzer nicht unzumutbar belästigen. Der Kunde darf auch keine gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Markenschutz etc.) geschützten Inhalte verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Für Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen als vereinbart.
9.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen Eduard und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird – wenn nicht § 14 KSchG etwas Abweichendes vorsieht – das für den Sitz von Eduard örtlich und sachlich zuständige Gericht in Graz vereinbart.
10. Datenschutz
10.1. Eduard verarbeitet die personenbezogenen Daten von Ihnen zur Erfüllung des jeweiligen Vertragsverhältnisses im Sinne des Art 6 Abs 1 lit b DSGVO. Sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht zur Vertragserfüllung oder -anbahnung notwendig ist, stützt sich Eduard zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf ihr berechtigtes Interesse im Sinne des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO. Die Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden sich unter https://eduard.at/datenschutz.
11. Allgemeine Bestimmungen
11.1. Verträge, alle sonstigen Informationen und jegliche Kommunikation werden ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen und durchgeführt.
11.2. Sämtliche Abweichungen von den vorliegenden AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich für diesen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlich gewollten Zweck der ganz oder teilweisen unwirksamen oder undurchführbaren Regelung im Rahmen des gesamten Vertrages am nächsten kommt.
11.4. Im Falle des nachträglichen Auftretens einer Lücke gilt jene Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck der gegenständlichen AGB vereinbart worden wäre, wenn man die Lösung der nicht vertraglich geregelten Fragen von vornherein bedacht hätte.
11.5. Sofern außerhalb dieser AGB zwischen Eduard und Ihnen vertragliche Vereinbarungen getroffen werden und diese mit den Bestimmungen der vorliegenden AGB in Widerspruch stehen, wird vereinbart, dass die Bestimmungen in den vertraglichen Vereinbarungen außerhalb der vorliegenden AGB nur dann vorrangig zur Anwendung gelangen, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, dass die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden AGB nachrangig sind.
Datum/Version: 3.11.2023
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